Residenzbahn-Streit in Baden-Württemberg: Land investiert 8,5 Millionen Euro trotz Zuständigkeit der Deutschen Bahn
Land springt ein und investiert 8,5 Millionen in die Residenzbahn
Karlsruhe und Stuttgart stehen im Zentrum eines politischen Streits: Das Land Baden-Württemberg hat den Angaben zufolge freiwillig 8,5 Millionen Euro in die Modernisierung der Residenzbahn zwischen Karlsruhe und Stuttgart gesteckt, obwohl die Strecke formal in der Verantwortung der Deutschen Bahn und des Bundes liegt.
Die Landesregierung begründet den Schritt damit, dass die Deutsche Bahn notwendige Finanzierungen nicht bereitgestellt habe. Laut einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion sei das Land immer wieder eingeschritten, um dringende Arbeiten zu ermöglichen und die Verbindung als wichtige Wirtschaftsachse zu sichern.
Die DB hält den Zustand der Infrastruktur indes für unproblematisch und bewertet ihn als «beanstandungsfrei». Einzig eine seit mehr als zehn Jahren bestehende Langsamfahrstelle am Bahnübergang in Kleinsteinbach im Landkreis Karlsruhe führe zu Fahrzeitverlusten von etwa einer Minute, so die Bahn. Zusätzlichen Modernisierungsbedarf für eine höhere Widerstandsfähigkeit gegen Störungen oder Extremwetter sieht die DB nach eigener Aussage nicht.
Die Landesregierung widerspricht dieser Einschätzung. Sie kritisiert, dass es bislang keine Pläne der DB für zusätzliche Alternativverbindungen auf längeren Streckenabschnitten gebe, die bei Störungen mehr Flexibilität schaffen würden. Vor allem Kommunen und Pendler entlang der Achse zwischen Karlsruhe, Pforzheim und Stuttgart beobachten die Debatte mit Sorge, weil Ausfälle und Verzögerungen den Pendlerverkehr und den Güterverkehr beeinträchtigen können.
Unabhängig von dem aktuellen Streit plant die Deutsche Bahn umfangreiche Bauarbeiten ab 2029: Vorgesehen ist unter anderem der Ausbau der Bahnhöfe Wilferdingen-Singen und Pforzheim für 740 Meter lange Güterzüge sowie der Austausch alter Stellwerke in Mühlacker und Vaihingen an der Enz gegen moderne elektronische Technik. Wegen dieser Maßnahmen ist im kommenden Oktober eine mehrtägige Vollsperrung zwischen Pforzheim und Mühlacker angekündigt.
Die Residenzbahn gilt als zentrale Schienenachse für die Wirtschaftsräume Karlsruhe, Pforzheim und Stuttgart. Die aktuellen Auseinandersetzungen über Zuständigkeiten und Investitionen werfen die Frage auf, wie Infrastrukturprojekte künftig finanziert und geplant werden sollen, damit Verkehrsverzögerungen und Belastungen für Pendler und Unternehmen reduziert werden.
